FDP Sindelfingen

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' (Video) als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die "persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.

Mit einem Besuch in Rio de Janeiro schließt Außenminister Guido Westerwelle am Freitag seine einwöchige Südamerikareise ab. Tags zuvor war Westerwelle in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen getroffen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.

Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger stellte am Freitag den Entwurf des Grundsatzprogramms der FDP der Öffentlichkeit vor. Vor der Landespressekonferenz erklärte die FDP-Chefin, man wolle eine Wertedebatte in Baden-Württemberg anstoßen.

Zentrales Thema im Programmentwurf ist das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und die Stellung des einzelnen Menschen und der Familien innerhalb der Gesellschaft. Dabei setzt die FDP auf Vertrauen als zentralen Wert ... das Vertrauen in den Menschen, seine Freiheit und seine Verantwortung sei die Grundlage der freiheitlichen Ordnung. Betont werden die wichtige Funktion von Anstand und Respekt, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft nicht funktionieren kann. "Vertrauen ist nicht voraussetzungslos", heißt es in dem 28-seitigen Programmentwurf, "Staat und Gesellschaft dürfen Verantwortung einfordern."

Hier finden Sie den Text des Programmentwurfs

”Aktive Tourismuspolitik steht bei der Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung“, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die derzeit stattfindende Internationale Tourismusmesse in Berlin (ITB). Im Haushalt 2009 seien 10 Millionen Euro für die Förderung von Tourismusinfrastruktur und die bessere Vermarktung touristischer Angebote verwendet worden.